Rechtsanwaltskanzlei Heiermann – Ihr Partner in Rechtsfragen aus Essen

Ein Dieb gelangt an Ihre Kreditkarte und hebt mit dieser Geld vom Bankkonto ab. Oft hatten Sie bis jetzt neben dem Ärger auch den finanziellen Schaden, denn die Banken weigerten sich, den Schaden zu übernehmen. Zwar hat der BGH diese Praxis schon durch bisherige Rechtsprechung eingegrenzt. Mit dem neuen Urteil vom 29.11.2011 (AZ: XI ZR 370/10) ist die Haftung nun weiter eingeschränkt worden. So muss die Bank auch nachweisen, dass der Dieb die Orginalkarte verwendet hat und nicht etwa durch sogenanntes Skimming ein Duplikat erstellt hat. In den letztgenannten Fällen haftet der Karteninhaber nach stehender Rechtsprechung des BGH nicht.

Ebenfalls unzulässig ist eine Haftungsbegrenzung bis zum Eintreffen der Verlustmeldung. Denn hier wieder wiederum die verschuldensabhängige Haftung des Kunden unzulässig erweitert.

Viele Verfahren, die wegen Falschberatung geführt werden, erfahren bis dato keine Unterstützung durch Rechtsschutzversicherer. Der Grund hierfür liegt in einer Klausel, die Schadensersatzklagen wegen Termingeschäften ausschließen. Eine solche Klausel ist aber unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW hatte in einem Musterverfahren gegen die D.A.S geklagt undvor dem OLG München Recht bekommen. Da das OLG jedoch der Klage keine allgemeine Bedeutung beimißt, ist zur endgültigen Klärung dieser Frage abzuwarten, wie in Parallelverfahren gegen andere große Versicherer entschieden wird.

Wer also als Lehmangeschädigter bisher auf dem Prozeßrisiko sitzen blieb, kann nun erneut Kontakt zu seiner Versicherung aufnehmen und auf dieses neue Urteil OLG München 29 U 589/11 verweisen. Allerdings kommt das Urteil für viele Geschädigte zu spät, da die Verjährung nach und nach alle Ansprüche, die noch nicht gerichtlich geltend gemacht wurden, zunichte macht.

Wenn ein Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen unterwegs ist, passieren Unfälle. Das ist normal. Nicht normal ist, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem Chef fälschlicherweise berichtet, der Schaden am Fahrzeug sei durch Fremdeinwirkung mit Unfallflucht entstanden. Kommt dann die Wahrheit heraus, nämlich dass der Arbeitnehmer selber an einem Unfall beteiligt und diesen möglicherweise sogar verschuldet hat, dann berechtigt dies den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung. Dazu bedarf es keinerlei vorherigen Abmahnung, denn der Vertrauenbruch durch die Falschangabe wirkt so schwer, dass die Kündigung sofort ausgesprochen werden kann. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht Sachsen (1 Sa 749/10)

Neben der Miete und den Nebenkosten sind die Durchführung von Arbeiten am Mietobjekt das wohl beliebteste Streitthema. In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 326/10) stritten die Parteien um den Einbau eines neuen Ablesegeräts für Heizungwärme, Warmwasser und Kaltwasser. Der Vermieter wollte ein neues per Funk ablesbares Gerät installieren wogegen sich die Mieterin verwehrte.

Zu Unrecht, wie der BGH feststellte. Der Einwand der Mieterin, sie wolle kein auf Funk basierendes System in ihrer Wohnung ist nicht geeignet, die Argumente des Vermieters zu entkräften. Zunächst einmal deckt die Heizkostenverordnung nicht nur den Austausch defekter Geräte ab. Somit sind auch Upgrades möglich. Wer auf modernere Technik umstellen möchte, muss also nicht erst warten, bis ein Gerät das Zeitliche segnet. Zudem könne dadurch, dass zum Ablesen nun nicht mehr die Wohnung betreten werden müsse, auch von einer Wohnwertsteigerung ausgegangen werden.

Bei vielen Banken ist es gängige Praxis, Kunden, die ihre Kontoauszüge nicht am Automaten ziehen, weil sie etwa ihr Konto via Onlinebanking führen, vierteljährlich Auszüge zuzuschicken. Darüber beklagt sich sicherlich niemand. Problematisch ist aber, dass die Portokosten dem Kunden via Kontoabrechnung in Rechnung gestellt werden. Das Landgericht Frankfurt hat nun in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass derartige AGB rechtwidrig seien. Kontoauszuüge seien eine Pflichtleistung der Banken im Rahmen des Kontoführungsvertrags. Nach stehender Rechtsprechung des BGH sind diese Pflichtleistungen kostenlos zu erbringen.

Überprüfen Sie also einmal Ihre Kontoauszüge, es könnte sich auch für Sie lohnen, wenn Sie unter Berufung auf das Urteil v. 8.04.2011, Az. 2-25 O 260/10 des LG Frankfurts eine solche fehlerhafte Rechnungsstellung finden und anmahnen.

Laut bisher stehender Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) konnte nur das eigentliche Scheidungsverfahren steuerlich abgesetzt werden. Diese Situation war für die Betroffenen natürlich sehr unzufriedentstellend, da dem Verfahren oft auch Prozesse um Unterhalt, Versorgung und Zugewinn angeschlossen waren.

In einer Kehrtwende des BFH hat sich dies nun geändert. Nunmehr können Sie Verfahren, die Sie verloren haben im Rahmen des § 33 I EStG absetzen, wenn es sich dabei gemessen an der Höhe des zu besteuernden Einkommens um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Außerdem darf die Aufwendung nicht mutwillig sein. Eine außergewöhnliche Belastung liegt vor, wenn die Kosten ein bis sieben Prozent des Einkommens übersteigen. Die genaue Höhe ist von Familienstand, Kinderzahl und Steuerklasse abhängig.

Nach wie vor nicht absetzbar sind Kosten im außergerichtlichen Bereich.

Oft ist es schwierig, eine kleinere Immobilie wie ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu verkaufen, wenn die Räumlichkeiten noch vermietet ist. Denn das deutsche Mietrecht stellt den Mieter unter einen besonderen Schutz, so dass Kündigungen von Mietverträgen nur aus gutem Grund erfolgen dürfen. Eine Kündigung nur um eine bessere Mieteinnahme zu erzielen oder weil man einen besseren Verkaufserlös erreichen will ist grundsätzlich nicht statthaft. Hierzu gibt es aber eine Ausnahme. Ist dem Vermieter es nicht möglich, durch den abgeschlossenen Mietvertrag die Immobilie wirtschaftlich zu nutzen, dann steht ihm nach § 573 II Nr.3 ein Kündigungsrecht zu, in dem dann die Interessen von Mieter und Vermieter abgewogen werden müssen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ging es um ein sanierungsbedürftiges Haus, dass die vermietende Erbengemeinschaft verkaufen wollte. Anders sei eine Erbauseinandersetzung nicht durchzuführen. Beim Verkauf aber wiederum sei der Mindererlös beim Verkauf im vermieteten Zustand so groß, dass sie die Kündigung begehrten. Der BGH gab dieser Argumentation recht. Denn auch wenn der soziale Schutz des Mieters einen hohen Stellenwert genießt, er darf nicht zur faktischen Enteignung des Mieters führen, in dem dieser dazu gezwungen ist, größere Nachteile in Kauf zu nehmen. Dies wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass das Haus im vermieteten Zustand erworben wurde.

Die Reisezeit steht wieder bevor und da stellt sich die Frage, was mit dem Hund oder der Katze zu tun ist. Einerseits kann man sie in Pflege geben und die Kosten hierfür sogar als haushaltsnahe Leistung absetzen. Aber viele Tierhalter ziehen es vor, das Tier mitzunehmen. Dabei sind jedoch einige Dinge zu beachten. Zunächst einmal gehört im Reise- wie im normalen Stadtverkehr die Sicherung der Tiere als Teil der Ladung dazu. Gerade größere Hunde sind äußerst gefährlich, wenn sie ungesichert bei einem harten Aufprall zum Geschoss werden und sich den Weg durch die Fahrgastzelle bahnen. Im schlimmsten Fall endet das mit tödlichen Verletzungen bei Tier und Halter. Nutzen Sie daher Transportboxen oder ähnliche Behältnisse und verhindern Sie darüberhinaus durch kluge Beladung und Sicherung mittels Gurten u.ä. dass sich die Boxen selber bewegen können. Ansonsten wird nicht nur das Tier zum Geschoss, sondern die Box gleich mit. Gerade die Kunststoffboxen sind darüberhinaus nicht unbedingt stabil genug, ein Tier bei hohen Beschleunigungskräften zu halten.

Im Zweifel können Sie sich Informationen hierzu bei jedem Automobilclub einholen. Denken Sie daran, dass der Kaskoschutz schnell verloren gehen kann, wenn Sie die Ladung (und das schließt natürlich nicht nur Hunde sondern auch Koffer, Sportgeräte und ähnliches ein) ungesichert im Auto transportieren. Im schlimmsten Falle droht sogar der Regress von der Haftpflichtversicherung.

Die Sicherung hat aber noch einen anderen Zweck: ungesicherte Begleiter könnten sonst den Fahrer im falschen Moment ablenken, etwa indem sie ihm auf den Schoss springen oder ähnliches. Passiert aufgrund solchen Umständen ein Unfall, stehen Sie ebenfalls ohne Versicherungsschutz dar.

Ein letzter Ratschlag noch: wenn Sie ins Ausland verreisen, machen Sie sich unbedingt kundig bezüglich der Einfuhrbedingungen für Tiere. So vermeiden Sie Ärger an der Landesgrenze, wenn der Fiffi nicht die korrekten Impfungen oder ähnliches aufweisen kann.

Es passiert oft schneller, als man denke: man übersieht ein Parkverbotszeichen oder sogar einen Behindertenparkplatz und wird prompt abgeschleppt. Neben den Gebühren, die durch die Verwaltung erhoben werden, fällt oft noch ein ganzer Batzen an Abschleppkosten an. Besonders ärgerlich ist es, wenn neben den Kosten für den Abschlepper auch noch weitere Kosten erhoben werden. So wurde beispielsweise vor dem LG München die geltend gemachte Pauschale zur Fahrzeugvorbereitung moniert. Zu Unrecht, wie das LG München meinte – sofern der Falschparker für die Entstehung der Kosten durch sein Parken ursächlich war, muss er auch diese Pauschale begleichen (LG München I Az: 15 S 14002/09).

Eine Grenze ist nur dort gesetzt, wo der Kläger seiner Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen ist und sogenannte Luxusaufwendungen eingeht. Das ist aber in einem Fall wie diesem definitiv nicht gegeben.

Wenn Sie ein Haustier haben, kennen Sie das Problem vielleicht: wohin mit dem Vierbeiner oder dem Federvieh, wenn es in den Urlaub geht. Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, nimmt man das Tier oft mit, aber wenn Sie in den Süden fliegen, stehen Sie oft vor einem Problem. Denn die stressige Reise, möglicherweise noch mit Quarantäne, will man dem Tier nicht antun. Die Lösung sind oft Tierheime oder Petsitter, die das Tier vorübergehend aufnehmen. Aber auch Verwandte müssen oft herhalten.

Nicht selten fließt dabei auch etwas Geld als Entlohnung. Das Finanzgericht Münster hat nun unter dem Aktenzeichen 6 K 3010/10 E entschieden, dass diese Ausgaben als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar seien. Begründet wird diese Entscheidung mit dem Umstand, dass Tiere vom Gesetzgeber als Sachen angesehen werden. Da sie Bestandteil des Haushalts seien, sei die “Arbeit” an diesen auch als Dienstleistung anzusehen. Bewahren Sie also entsprechende Belege gut auf, wenn Sie dieses Jahr wieder eine solche Dienstleistung in Anspruch nehmen. Natürlich können Sie diesen Tatbestand auch für die aktuell anzufertigende Steuererklärung 2010 geltend machen, sofern Sie die Erklärung noch nicht eingereicht haben.